Die Bundesregierung und die Uniper SE, Düsseldorf, haben vergangenen Monat einen Rahmenvertrag zur Konkretisierung der am 21. September 2022 zwischen dem Bund, der Uniper und der Fortum Corporation, Espoo, vereinbarten Maßnahmen zur Stabilisierung der Uniper geschlossen.
Der Vertrag bildet die Grundlage für die staatliche Stabilisierung der Uniper in Form einer Kapitalerhöhung von 8 Mrd. Euro sowie zur Schaffung eines Genehmigten Kapitals in Höhe von 25 Mrd. Euro.
Die Hauptversammlung hat der Kapitalerhöhung und dem Genehmigten Kapital auf der am 19. Dezember 2022 stattgefundenen außerordentlichen Hauptversammlung zugestimmt. Die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission wurde kurz darauf gewährt und stellt die wesentliche Vollzugsbedingung der Stabilisierungsmaßnahmen dar.
Das BMF Bundesministerium der Finanzen, Berlin, wird künftig für die Beteiligung des Bundes an der Uniper verantwortlich sein.
Gemeinsames Ziel der Bundesregierung und der Uniper ist, nicht nur für Versorgungssicherheit zu sorgen, sondern auch dazu beizutragen, die Energieversorgung in Deutschland nachhaltig aufzustellen und damit auch dem Unternehmen und seinen Beschäftigten eine Zukunftsperspektive zu geben.
Der Rahmenvertrag definiert Mitsprache- und Zustimmungsrechte des Bundes für den Zeitraum seiner Beteiligung und legt der Uniper bestimmte Berichts- und Informationspflichten auf. Der Rahmenvertrag sieht weiter vor, dass der im vergangenen Monat im Bundestag verabschiedete §29 Abs. 1a des EnSiG Anwendung findet auf die Vergütung der Vorstände sowie Aufsichtsräte der Uniper SE. Die Gesellschaft wird außerdem – ohne Zustimmung des Bundes – bis zur Stabilisierungsbeendigung keine Dividende ausschütten.
Für Uniper-Vorstandsvorsitzenden Klaus-Dieter Maubach ist mit der Unterschrift des Rahmenvertrags ein weiterer wichtiger Meilenstein zur Stabilisierung der Uniper erreicht. Der Bund erkennt mit der Stabilisierung des Unternehmens die zentrale Rolle an, die die Uniper für die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa spielt. Gemeinsam mit der Bundesregierung wird das Unternehmen seiner Aussage nach zur nachhaltigen Weiterentwicklung des Energiesystems beitragen.
Die Uniper hat am 19. Dezember 2022 außerdem eine Vereinbarung mit der Fortum unterzeichnet, nach der das bis Ende 2026 zeitlich limitierte Recht der Fortum konkretisiert wurde, ein erstes Angebot abgeben zu dürfen, falls die Uniper sich entscheiden sollte, das schwedische Wasserkraft- oder das Kernenergie-Geschäft – oder Teile davon – zu veräußern. Es bestehen derzeit keine Verkaufsabsichten seitens der Uniper.
