Das BMWK Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Berlin, hat die Verbände der Energiewirtschaft um eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Strompreisbremse gebeten. Dr. Timm Kehler, Vorstand von Zukunft Gas e. V., Berlin, begrüßt die geplanten Entlastungen für Bürger und Unternehmen, sieht die Maßnahmen zur Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne mit Blick auf die Biogasbranche aber kritisch.
Haushalte und Unternehmen leiden unter der Krise an den Energiemärkten infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Es ist daher richtig und wichtig, so T. Kehler, dass die Bundesregierung für Entlastungen sorgen will. Der Verband kann nachvollziehen, dass die dafür benötigten Finanzmittel durch die Abschöpfung von Erlösen gedeckt werden sollen, die auf Seiten vieler Stromerzeuger unerwartet angefallen sind. Die geplante Übererlösabschöpfung bei mit Biogas befeuerten Stromerzeugungsanlagen wird allerdings als kritisch angesehen. Schließlich entsteht die größte Entlastung, wenn mehr Strom und Gas im Angebot sind. Die geplanten Maßnahmen laufen dem zuwider, da die Abschöpfungen zur Drosselung der Stromerzeugung aus Biogas führen werden.
Auch mittelfristig senden die Vorschläge der Regierung negative Signale: Strom aus regelbaren Biogasanlagen ist in einem Stromsystem, das von einer stark schwankenden Produktion aus Wind- und Sonnenenergie geprägt ist, nicht wegzudenken. Damit Biogasanlagen die geforderte Versorgungssicherheit weiter stärken können, haben die Anlagenbetreiber bereits erhebliche Investitionen getätigt, weitere Investitionen sind notwendig. Die im Gesetzentwurf dargestellten Maßnahmen bestrafen aber die Betreiber und setzen nicht die benötigten Investitionssignale. Damit gefährden sie den Ausbau einer flexiblen und bedarfsgerechten Stromerzeugung aus Biogas, die aber die Resilienz unseres Energiesystems deutlich stärken könnte.
