Angesichts stark gestiegener Kraftstoffpreise entlastet die Bundesregierung Autofahrer sowie Unternehmen mit einer befristeten Steuersenkung auf Otto- und Dieselkraftstoffe. Die Energiesteuer auf beide Kraftstoffsorten soll für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter reduziert werden. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach Beratungen der Spitzen von Union und SPD an.
Mit der Maßnahme will die Regierung kurzfristig auf die Belastungen reagieren, die durch die angespannte wirtschaftliche und geopolitische Lage entstanden sind. „Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern“, sagte F. Merz. Zugleich machte der Kanzler deutlich, dass er von den Mineralölkonzernen erwarte, die steuerliche Entlastung vollständig und unmittelbar an die Kunden weiterzugeben.
Nach Angaben von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) soll die Absenkung der Energiesteuer Verbraucher und Wirtschaft insgesamt um rund 1,6 Mrd. Euro entlasten. Ziel sei es, die deutlich gestiegenen Kraftstoffpreise spürbar zu dämpfen und damit sowohl private Haushalte als auch Unternehmen mit hohem Mobilitätsbedarf zu unterstützen.
Zur Finanzierung der Maßnahme setzt die Koalition auf Eingriffe gegenüber der Mineralölwirtschaft. In diesem Zusammenhang begrüßte sie eine Ankündigung der Europäischen Kommission, erneut Maßnahmen ähnlich dem EU-Energiekrisenbeitrag von 2022 zu prüfen. Dabei geht es um eine mögliche Übergewinnsteuer für Unternehmen, die in der aktuellen Lage besonders hohe Gewinne erzielen. Die Bundesregierung will die Steuersenkung auf Kraftstoffe durch kartellrechtlich oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölunternehmen gegenfinanzieren.
Die Entscheidung fiel nach intensiven Beratungen innerhalb der Koalition, bei denen insbesondere der Umgang mit den hohen Kraftstoffpreisen für Diskussionen sorgte. In den vergangenen Tagen hatte sich der Streit über mögliche Entlastungen zunehmend zugespitzt. Mit der jetzt beschlossenen zeitlich begrenzten Steuersenkung einigten sich Union und SPD auf eine kurzfristig umsetzbare Lösung.
Die Absenkung der Energiesteuer ist zunächst auf zwei Monate begrenzt. Ob und in welcher Form weitere Schritte zur Stabilisierung der Kraftstoffpreise folgen, ließ die Regierung offen.
