Der Ökostromanbieter Green Planet Energy eG, Hamburg, kündigt eine Klage gegen die Strompreisbremse an, sofern sie in der aktuell vorliegenden Fassung beschlossen wird. Dabei findet die Hamburger Ökoenergiegenossenschaft eine Strompreisbremse im Prinzip richtig. In der geplanten Ausgestaltung führt sie aber unter anderem dazu, dass engagierte Ökostromanbieter erst die Preise anheben müssen – die dann, mit höheren Ausgaben aus Steuermitteln, per Strompreisbremse wieder gedämpft werden. Eine solche Regelung wäre für Nils Müller, Vorstand der Green Planet Energy, ein echter Schildbürgerstreich. Die Genossenschaft ist entsetzt darüber, dass ausgerechnet ein „grün“ geführtes Bundeswirtschaftsministerium Regelungen einführen will, die besonders hochwertigen Ökostrom beschädigen.
Das Gesetz zur Strompreisbremse sieht vor, dass Produzenten von Ökostrom angesichts der krisenbedingt hohen Marktpreise entstehende Mehrerlöse abführen sollen. Mit diesem Geld soll die geplante Strompreisbremse zur Entlastung der Verbraucher finanziert werden. Die Green Planet Energy kritisiert vor allem den im Gesetz formulierten Passus, wonach Wind- oder Solarkraftwerke, die ihren Strom über langfristige Lieferverträge – sogenannte Power Purchase Agreements (PPA) – vermarkten, nicht gemäß der darin vereinbarten Preise abgeschöpft werden, sondern anhand von Referenzpreisen, die sich an den Börsenpreisen orientieren. Die fiktiven Referenzpreise liegen zumeist deutlich über den PPA-Preisen, zu denen Erneuerbaren-Anlagen ihren Strom an Ökoenergieanbieter liefern, so N. Müller. Die Folge: Betroffene Ökostrom-Anlagen geraten in Liquiditätsschwierigkeiten, da die angenommenen Überschüsse nicht real verdient, aber dennoch vom Staat abgeschöpft werden. Dies kann im Extremfall sogar zu Insolvenzen führen. Dabei hatte die Green Planet Energy Experten-Vorschläge eingebracht, wie dies hätte verhindert werden können. Die drastischsten Folgen lassen sich laut N. Müller aber mildern, wenn der Bundestag das Gesetz so ändert, dass die Abschöpfung vom PPAs erst zum Stichtag 1.Dezember 2022 gilt.
Gelingt das nicht, würde allein bei der Green Planet Energy eine erhebliche Anzahl von PPAs platzen, was zu Mehrkosten in Höhe von rund 25 Mio. Euro führen würde. Als Folge müsste die Ökoenergiegenossenschaft – ausgerechnet wegen der Strompreisbremse – nach Einschätzung von N. Müller wahrscheinlich die Strompreise erhöhen. Es geht aber nicht nur ums Geld, sondern auch um ökologisch sinnvolle Effekte. Einerseits sollen Menschen direkter am Ausbau der Erneuerbaren beteiligt werden, doch genau solche Projekte würden jetzt Schaden nehmen. Als Beispiel nennt N. Müller eine große Photovoltaikanlage, deren Bau die Mitglieder der Ökoenergiegenossenschaft finanziert haben, aus der sie seither günstigen Strom beziehen. Das Angebot ist laut N. Müller in dieser Form jetzt akut gefährdet. Laut eines Rechtsgutachtens der Kanzlei Becker Büttner Held, München, ist die Bundesregierung auch über EU-Recht zur Stärkung von PPAs verpflichtet. Die geplante Abschöpf-Regelung läuft dem zuwider.
Über Green Planet Energy
Die Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy zählt mit 33.500 Genossenschaftsmitgliedern und rund 215.000 Strom- und Gaskunden zu den wichtigsten Ökoenergieanbietern in Deutschland. Das Unternehmen ist 1999 unter dem Namen Greenpeace Energy aus einer Stromwechselkampagne der Umweltschutzorganisation Greenpeace hervorgegangen und heißt seit September 2021 Green Planet Energy.
