Versorgungssicherheit, Beschäftigungssicherung und gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen: Die Transformation der PCK Raffinerie GmbH, Schwedt, bleibt für die Landesregierung Brandenburg von unverändert hoher Bedeutung. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke betonte in der Potsdamer Staatskanzlei im Anschluss an die 6. Sitzung der von ihm einberufenen Task Force PCK Schwedt, dass auch die neue Landesregierung fest an der Seite des Unternehmens und der Beschäftigten steht. Zahlreiche engagierte und kluge Köpfe in der PCK, in der Stadt Schwedt sowie im Landkreis Uckermark entwickeln Pläne, Konzepte und Strategien, arbeiten an Projekten und Vorhaben für eine gute Zukunft der Region. Die noch immer durch den Bund ungeklärte Eigentümerfrage ist aber nach wie vor Dreh- und Angelpunkt und bremst die weitere Entwicklung der PCK.
Die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH, beide Berlin, die gemeinsam die Mehrheit der Anteile an der PCK halten, stehen unter der Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn. D. Woidke erklärt, dass es wichtig ist, dass auch bei einer neuen Bundesregierung die PCK ganz oben auf der Agenda steht. Sie steht für ihn in Verantwortung und der Ministerpräsident betont, dass er unmittelbar nach Konstituierung der Bundesregierung zu einer neuen Sitzung einladen wird. Gemeinsam werden mit der Task Force auch in nächster Zeit die Entwicklungen in Schwedt rund um die PCK-Raffinerie bestmöglich unterstützt. Am 31. Dezember 2024 hatte der Bund die Beschäftigungssicherung für die PCK bis Ende Juni 2025 verlängert, um den rund 1.200 Beschäftigten mehr Planungssicherheit zu geben. Zuvor hatte sich D. Woidke mit einem Brief an die Bundesregierung genau dafür stark gemacht. Entlassungen sind bei der PCK bisher nicht erforderlich gewesen und er hofft, dass das so bleiben wird. Er begrüßt es sehr, dass die Geschäftsführung der PCK diesen Sachverhalt in der Sitzung für das laufende Jahr nochmals unterstrichen hat. Allerdings bleibt es dabei, dass die Beschäftigten der PCK längerfristig Sicherheit und Verlässlichkeit brauchen.
An der Sitzung der Task Force unter Leitung von D. Woidke nahmen unter anderen der Parlamentarische Staatssekretär im BMWK Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Berlin, Michael Kellner, der Sprecher der PCK-Geschäftsführung, Ralf Schairer, Wirtschaftsminister Daniel Keller, Finanzminister Robert Crumbach sowie Uckermark-Landrätin Karina Dörk und Annekathrin Hoppe, Bürgermeisterin von Schwedt, teil. Die Task Force sichert eine bestmögliche Verzahnung der Akteure zur Begleitung des Transformationsprozesses der PCK. Die Auslastung der PCK-Raffinerie liegt nach Angaben des Unternehmens derzeit bei rund 80 % (2023: 68,5 %), wobei weiter zahlreiche verschiedene Rohölsorten verarbeitet werden. Rund 17 % davon kommen aus Kasachstan. Dazu wurde im September 2024 in Kasachstan im Rahmen eines Besuches von Bundeskanzler Olaf Scholz und einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation geleitet durch den Parlamentarischen Staatssekretär M. Kellner eine Verlängerung der kasachischen Rohöllieferungen bis Ende 2025 sowie eine zusätzliche Aufstockung um weitere 50.000 t Rohöl pro Monat vereinbart (2024 wurden insgesamt rund 1,6 Mio. t aus Kasachstan verarbeitet).
M. Kellner betonte, dass die Rohölversorgung der PCK weiter stabil ist. Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen ist dies für ihn ein großer Erfolg und ein gutes Signal für die Beschäftigten. Dazu hat auch die Unterstützung des Bundes in Form von Gesprächen mit Polen und Kasachstan einen erheblichen Teil beigetragen. Zur Ertüchtigung der Pipeline steht die Task Force in engem und aktivem Ausstauch mit den Anteilseignern und der EU-Kommission. Solange die Shell Deutschland GmbH, Hamburg, Anteile an der Raffinerie besitzt, erwartet M. Kellner von dem Unternehmen, dass es eine aktive Rolle mit Blick auf die wichtigen Zukunftsinvestitionen einnimmt. Mit Blick auf die Rosneft Deutschland erwartet er einen zügigen Verkaufsabschluss der russischen Eigentümer. Es werden dafür die notwendigen Schritte vom Bundeswirtschaftsministerium veranlasst. Die vom Bund unterstützten Maßnahmen für die Transformation des Standorts beginnen zu wirken. Das GRW-Sonderprogramm wird in der Uckermark nach Aussage von M. Kellner sehr gut angenommen. Es ist das Herzstück des Zukunftspakets mit dem Ziel, die Transformation des Raffineriestandorts Schwedt zu beschleunigen.
Laut R. Schairer wurde im vergangenen Jahr mit einem stabilen Betrieb die Region sicher versorgt. Die Rahmenbedingungen in Deutschland sind aber zunehmend schwierig und die PCK muss sich in einem harten internationalen Wettbewerb behaupten. Das zwingt das Unternehmen zu Veränderungen. Die Politik muss strukturelle Anpassungen durchsetzen, um die Industrie in Deutschland wettbewerbsfähig zu halten und gleichzeitig die Molekülwende einzuleiten.
A. Hoppe betonte, dass für die Stadt Schwedt/Oder der Erhalt der Raffinerie und die sichere Versorgung der Stadt mit Fernwärme oberste Priorität hat. Es wird mit hoher Intensität am Transformationsprozess des Wirtschaftsstandortes gearbeitet und sehr viele Fördergelder und erhebliche städtischen Eigenmitteln in entsprechende Projekte investiert. Die Stadt tut dies, so A. Hoppe, trotz einer schwierigen kommunalen Haushaltslage und mit dem Vertrauen in die Politik, dass diese ihrerseits die notwendigen Entscheidungen trifft, damit auch der Startschuss für Zukunftsprojekte der Wirtschaft fallen kann.
Die Forderung des Landes Brandenburg an den Bund muss aus Sicht von A. Hoppe die gesicherte Versorgung von Ostdeutschland mit Kraftstoffprodukten und die Klärung der PCK-Gesellschafterstruktur sein, da die gesamte Raffinerieindustrie in Deutschland schwächelt. Mit Mitteln aus dem GRW-Sonderprogramm baut Schwedt ein Industriegleis. Kern ist ein 18 km langes elektrifiziertes Bahngleis von der Hauptstrecke Berlin – Stettin zum Hafen Schwedt. Im zweiten Halbjahr 2024 hat Schwedt für Planungs- und Beratungsleistungen Fördermittel in Höhe von 4,89 Mio. Euro erhalten. Auch die Gesamtkosten des Projektes in Höhe von voraussichtlich 109 Mio. Euro könnten aus GRW-Mitteln gefördert werden. Zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur haben die Stadt und der Landkreis Uckermark im Jahr 2024 Bewilligungen in Höhe von insgesamt rund 12 Mio. Euro erhalten. Darunter sind unter anderem 2,36 Mio. Euro für den Bau einer neuen Sporthalle für die Hackert-Oberschule in Prenzlau oder 3,3 Mio. Euro für ein Solar-Projekt der Naturtherme Templin. Aus dem Just Transition Fund (JTF) der Europäischen Union stehen insgesamt 110 Mio. Euro für die Uckermark zur Verfügung. 80 Mio. Euro sollen in den Aufbau eines Innovationscampus fließen und 30 Mio. Euro in die Unternehmensförderung. Ende Februar 2025 hat Brandenburgs Wirtschaftsminister D. Keller in den Uckermärkischen Bühnen in Schwedt einen Förderbescheid in Höhe von 18,4 Mio. Euro für den Bau des TRAFO Zentrum für Transformation übergeben. Das TRAFO wird der erste Baustein des Innovation Campus Schwedt.
