Friedrich Merz ist ein viel gefragter Mann dieser Tage. Am 9. Januar 2025 hatte er zwei Termine in Hamburg, einer davon war der beim CHW Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten. Im eigens angemieteten größeren Saal im Grand Elysée Hamburg referierte er kurz vor den versammelten Journalisten und stand ihnen dann für Fragen zur Verfügung. Er hinterließ dabei einen kompetenten und offenen Eindruck.
Auf Spekulationen über künftige Koalitionen ließ er sich ausdrücklich nicht ein, aber einige Highlights seiner künftigen Politik wurden konkretisiert. Eins der Haupthindernisse für Wirtschaft und Gesellschaft sei für ihn die überbordende Bürokratie. Dies ist nicht neu, aber F. Merz legte Wert darauf, in seiner Regierung nicht von Bürokratieabbau sondern von Bürokratierückbau zu sprechen. Die Hauptquelle von Bürokratie sei seiner Meinung nach mittlerweile die EU. Hier gab F. Merz an, mit der EVP Fraktion im Europaparlament Einigkeit darüber herstellen zu wollen, dass dies künftig anders werde. Hierzu käme es bereits in der aktuellen Woche in Berlin zu einem Arbeitstreffen. Weiterhin solle es in Deutschland nicht mehr wie bisher für alle EU Regelungen noch ein „gold-plated-Design“ obendrauf geben. Damit ist die Erscheinung gemeint, dass die ohnehin schon einschränkenden Regelungen in Deutschland noch weiter verschärft werden.
F. Merz zeigte sich außerdem entsetzt darüber, dass in Deutschland CCS/CCU gesetzlich verboten sei, woraus zu schließen ist, dass er das wohl ändern möchte. Dabei war es der CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, der es in einem bravourösen politischen Alleingang geschafft hatte, seine Länderkollegen von einer länderspezifischen Verbotsmöglichkeit zu überzeugen.
Für die Deutsche Bahn AG, Berlin, sprach sich F. März klar für eine Trennung zwischen Betrieb und Verkehr aus, und zwar nicht nur organisatorisch, sondern auch rechtlich. Das Netz muss nach seinen Worten in der Hand des Staates bleiben. Und auf diesem Netz könne es dann mehr Wettbewerb geben, das heißt private Betreiber würden ebenso zugelassen wie die DB selbst.
Die DB solle laut F. Merz auch nicht mehr quersubventioniert werden durch eine „viel zu hohe“ Lkw-Maut. Auch bei der Finanzierung von Infrastruktur sollten private Lösungen mit einbezogen werden.
Die Digitalisierung liegt F. Merz besonders am Herzen. Er will hierfür ein eigenes Ministerium einführen, das zentral für alle anderen Ministerien hierfür federführend sein soll. Aus seiner Erfahrung aus der Privatwirtschaft ist F. Merz der Ansicht, dass so etwas nur zentral und top-down gehen kann, „sonst geht es schief“. – KSB